Die Politik baut Rettungsschirme, um den Euro zu retten
Wir versuchen, den Euro mit Konzepten zu retten, die alles noch schlimmer
machen. Und das nur, weil die Regierungen Angst haben, offen zuzugeben,
dass es teuer wird.
Was tun wir nicht alles, um den Euro zu retten: Wir bauen Rettungsschirme
und -fonds, geben Bürgschaften, ersinnen trickreiche Versicherungslösungen,
lassen die Notenbank Geld drucken, bitten die Banken zur Kasse und zwingen
ihnen gleichzeitig Kapital auf.
Die Hexenküche aus Goethes Faust war im Vergleich dazu eine transparente
und gut verständliche Veranstaltung. Niemand kann die Folgen realistisch
abschätzen – wann künftige Parlamente hohe Schecks abnicken müssen,
platzende Blasen an den Märkten Vermögen vernichten oder sich im Hinter-
grund langsam, aber unaufhaltsam eine Inflationsdynamik aufbaut.
Ein Thema bleibt in der verworrenen Diskussion tabu: direkte Zahlungen
der starken an die schwachen Euro-Länder.
Die 10 Gebote für die Euro-Zone
· 1. Du sollst nicht über deine Verhältnisse leben
Kein Staat darf sein Defizit über drei Prozent der Wirtschaftsleistung steigen
lassen. Tut er es doch, wird automatisch eine Geldstrafe gegen ihn verhängt.
· 2. Du sollst gerechte Strafen nicht verhindern
Der EU-Finanzministerrat darf Strafverfahren gegen Haushaltssünder nur noch
in absoluten Ausnahmefällen stoppen – und dann nur mit Zweidrittelmehrheit.
Das wird im neuen EU-Vertrag von Lissabon festgeschrieben.
· 3. Du sollst Rücksicht auf nachfolgende Generationen nehmen
Jeder Euro-Staat muss eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankern.
Der europäische Pump-Kapitalismus gehört der Vergangenheit an.
· 4. Du sollst Ehrfurcht vor dem Europäischen Gerichtshof haben
Euro-Länder, die die Schuldenbremse nicht vorschriftsgemäß in ihrer Verfassung
verankert haben, können vor dem europäischen Gerichtshof verklagt werden.
Damit bekommt Europa in Finanzfragen Vorrang vor den Nationalstaaten.
· 5. Du sollst Investoren nicht verunsichern
Der griechische Schuldenschnitt bleibt ein einmaliger Sündenfall, der sich
nicht wiederholen darf. Rechtsicherheit für Investoren wird im Gründungs-
vertrag des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM festgeschrieben.
· 6. Du sollst für Wirtschaftswachstum sorgen
Die Euro-Zone bekommt eine echte Wirtschaftsregierung: Die Regierungschefs
der Mitgliedstaaten treffen sich jeden Monat zu einem Gipfel, um ihre Wirt-
schaftspolitik zu koordinieren und das Wachstum gemeinsam anzukurbeln.
· 7. Du sollst die Unabhängigkeit der EZB achten
Die Europäische Zentralbank ist und bleibt unabhängig. Sie entscheidet selbst,
ob und wie viele Staatsanleihen sie ankauft. Die Regierungen der Euro-Zone
äußern sich dazu nicht.
· 8. Du sollst nicht begehren deines Nächsten Geld
Euro-Bonds sind nicht geeignet, die Schuldenkrise zu lösen. Sie werden vor-
läufig nicht eingeführt. Jeder Euro-Staat haftet weiter individuell für seine
Schulden.
· 9. Du sollst auf die großen Volkswirtschaften hören
Deutschland und Frankreich übernehmen als größte Volkswirtschaften de
facto die politische Führung in der Euro-Zone. Das steht so nirgends, wird
aber von fast allen akzeptiert.
· 10. Du sollst das Kerneuropa als neue Wirklichkeit anerkennen
Die Euro-Zone marschiert voran in Richtung Fiskalunion und lässt dabei
notfalls die zehn Nicht-Euro-Länder hinter sich. Wenn EU-Vertrags-
änderungen nicht mit allen 27 Staaten machbar sind, werden sie eben von
den 17 Euro-Ländern allein beschlossen.
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